agb & widerruf

Für Verträge, die über den Internet-Shop ilma pallo (nachfolgend „ilma-pallo-Shop“) geschlossen werden, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

§1 Vertragspartner
Vertragspartner ist
ilma pallo
Wencke Bagger
Schivelbeiner Str. 40
10439 Berlin
Email: hallo@ilmapallo.de
www.ilmapallo.de

§2 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über den ilma-pallo-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, ilma pallo | Wencke Bagger  (nachfolgend „Anbieter“ oder “ilma pallo”), und seinen Kunden (nachfolgend “Kunden”) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

(3) Dem Anbieter steht es frei diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Er wird die Kunden über geplante Änderungen spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich verständigen und diese auf ihr Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines etwaigen Schweigens besonders hinweisen. Für alle Kunden, die daraufhin nicht schriftlich widersprechen, gelten die Änderungen als zur Kenntnis genommen und kann das Einverständnis vorausgesetzt werden.

§3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im ilma-pallo-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im ilma-pallo-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

§4 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind Do-it-Yourself-Projekte, bestehend aus jeweils einem Paket mit benötigtem Materialien und einer Anleitung (entweder als gedruckte Broschüre oder als eBook). Die Pakete sind so konzipiert, dass der Kunde die Projekte selbst basteln kann.

(2) Die im ilma-pallo-Shop dargestellten Projekte werden als Beispiel dargestellt und unterliegen einer gewissen Variabilität der Beschaffenheit. So kann je nach Zugang zu Materialien die Beschaffenheit verwendeter Produkte, Materialien und Stoffe variieren; ein Recht auf die exakt gleiche Bauweise und das exakt gleiche Ergebnis beispielsweise in Bezug auf Farbe, Material, Göße etc. besteht ausdrücklich nicht.

(3) Die Pakete können einzeln erworben werden und unterliegen keinem Abonnement.

(4) Die Preise ergeben sich jeweils aus der Darbietung im ilma-pallo-Shop. Da ilma-pallo derzeit der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UstG unterfällt, wird für ihre Produkte keine Mehrwertsteuer verrechnet. Änderungen der Preise beispielsweise aufgrund von gestiegenen Materialkosten oder wegen des Wegfalls der Kleinunternehmerregelung behält sich ilma pallo vor.

(5) Versandkosten sind in den angeführten Preisen nicht inkludiert. Für den Versand außerhalb Deutschlands können höhere Kosten entstehen und diese werden entsprechend weiter verrechnet.

(6) Für aufgelistete Rabatte gilt, dass diese nur gewährt werden, wenn die Zahlung innerhalb der vorgesehenen Frist oder vor der zweiten qualifizierten Mahnung erfolgt. Sollte die Bezahlung später erfolgen, so ist der gesamte unrabattierte Preis zuzüglich der ausgewiesenen Mahngebühren zu bezahlen.

(7) Die in den einzelnen Projekten enthaltenen Anleitungen sind Werke im Sinne des § 2 UrhG; die Urheberrechte an diesen sowie an sonstigem zur Verfügung gestelltem urheberrechtlich geschützem Material verbleiben alleine bei ilma pallo. Die unberechtigte Vervielfältigung oder Verbreitung zu gewerblichen oder nicht-gewerblichen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Der Anbieter behält sich diesbezüglich ausdrücklich zivilrechtliche, strafrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche vor.

(8) eBook-Anleitungen sind nicht einzeln zu erwerben. Sie entsprechen einem Wert von 08,00EUR.

§5 Zahlung
(1) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung,  PayPal. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

(2) Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

§6 Widerrufsbelehrung
Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit ilma pallo über Produkte aus dem ilma-pallo-Shop zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (= Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach schweizerischem Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist.

— Widerrufsbelehrung —

Widerrufsrecht für Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, ilma pallo | Wencke Bagger, Schivelbeiner Str. 40, 10439 Berlin, hallo@ilmapallo.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangenen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sein denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsrecht für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, ilma pallo | Wencke Bagger, Schivelbeiner Str. 40, 10439 Berlin, hallo@ilmapallo.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangenen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sein denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Haben Sie ein Paket aus Waren und digitalen Inhalten bestellt, so erstreckt sich das Widerrufsrecht für Waren nicht auf den Vertrag über den digitalen Inhalt.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

§7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§8 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§9Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich alle bei der Bestellung anzugebenden Daten wahrheitsgemäß auszufüllen und Änderungen während der Laufzeit des Vertrages unverzüglich bekannt zu geben.

§10 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 12 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.

§11 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§13 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§14 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: ilma pallo, Wencke Bagger, Schivelbeiner Str. 40, 10439 Berlin, hallo@ilmapallo.de

§15 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§16 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch

§17 Urheberrecht und Disclaimer
(1) Alle Rechte für Texte, Grafiken und Layouts dieser Webseite, den einzelnen Produkten einschließlich Anleitungen, Programme, Dateien, Quelltexte oder Teile des Quelltextes, liegen bei ilma pallo oder uns bekannten Dritten und sind urheberrechtlich geschützt! Eine Verwendung (Vervielfältigung, Kopieren, Versenden, Downloaden, Ändern, Veröffentlichen oder Nutzung in sonstiger Form) bedarf in jedem Falle dem ausdrücklichen und schriftlichen Einverständnis von ilma pallo. Eine unberechtigte Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Soweit Namen, Texte, Grafiken oder Quellcode verwendet wurden, die urheberrechtlich geschützt sind oder Rechte Dritter verletzten, so geschah dies trotz gewissenhafter Prüfung und ohne jeden Vorsatz.

(2) Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Alle Termin- und Ortsangaben sind ohne Gewähr.

(3) Die im ilma-pallo-Shop dargestellten Projekte werden als Beispiel dargestellt und unterliegen einer gewissen Variabilität der Beschaffenheit. So kann je nach Zugang zu Materialien die Beschaffenheit verwendeter Produkte, Materialien und Stoffe variieren; ein Recht auf die exakt gleiche Bauweise und das exakt gleiche Ergebnis beispielsweise in Bezug auf Farbe, Material, Göße etc. besteht ausdrücklich nicht.

§18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.